AGB für den Verkauf von Keyboard-Registrationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
Peter Neuhof
Eva-Krecks-Str. 5
35794 Mengerskirchen
für den Online-Shop für digitale Keyboard-Registrationen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Peter Neuhof, Eva-Krecks-Str. 5, 35794 Mengerskirchen, nachfolgend „Verkäufer“, und seinen Kunden über den Online-Shop betreffend den Erwerb digitaler Keyboard-Registrationen.
1.2 Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung digitaler Inhalte in Form von Keyboard-Registrationen bzw. vergleichbarer Keyboard-Einstellungen für bestimmte Musikstücke. Für Verbraucherverträge über digitale Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte. (Gesetze im Internet)
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Peter Neuhof
Eva-Krecks-Str. 5
35794 Mengerskirchen
E-Mail: p.neuhof@t-online.de
Telefon: 06476 / 41 93 40
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Der Kunde kann ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen und über den Checkout-Prozess eine zahlungspflichtige Bestellung abgeben.
3.3 Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Gesetzgeber verlangt für Online-Bestellungen eine eindeutig beschriftete Bestellschaltfläche. (Gesetze im Internet)
3.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Bereitstellung des digitalen Inhalts annehmen.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Vertragsgegenstand sind digitale Keyboard-Registrationen für die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Keyboard-Modelle.
4.2 Maßgeblich sind die jeweilige Produktbeschreibung, der Produkttitel, die gewählte Ausführung bzw. das ausgewählte Keyboard-Modell sowie der bei Bestellung angegebene Preis. Zu den vorvertraglichen Informationspflichten gehören insbesondere die wesentlichen Eigenschaften des Produkts. (Gesetze im Internet)
4.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor dem Kauf zu prüfen, ob die angebotene Registration mit seinem Keyboard-Modell kompatibel ist.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro.
5.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
5.3 Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.
6. Bereitstellung / Lieferung digitaler Inhalte
automatischer Download
6.1 Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt nach erfolgreichem Zahlungseingang durch Bereitstellung eines Download-Links bzw. Downloads im Kundenkonto oder auf der Bestätigungsseite.
6.2 Der Verkäufer erfüllt seine Pflicht zur Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn der digitale Inhalt dem Kunden unmittelbar oder mittels eines vom Kunden gewählten geeigneten Verfahrens zur Verfügung gestellt wird. Die Bereitstellung ist gesetzlich in § 327b BGB geregelt. (Gesetze im Internet)
7. Nutzungsrechte
7.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erworbenen Keyboard-Registration ausschließlich zum eigenen privaten oder, soweit im Angebot ausdrücklich erlaubt, zum eigenen beruflichen Gebrauch.
7.2 Nicht gestattet sind insbesondere:
die Weitergabe an Dritte,
der Weiterverkauf,
die öffentliche Zugänglichmachung,
die Vervielfältigung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus,
die Veröffentlichung in Download-Portalen, Foren oder sozialen Netzwerken.
7.3 Urheberrechte und sonstige Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und empfangene E-Mails nicht durch Spam-Filter blockiert werden, sofern die Zustellung per E-Mail erfolgt.
8.2 Der Kunde hat das passende Keyboard-Modell sorgfältig auszuwählen. Bestellt der Kunde eine Registration für ein unpassendes Modell entgegen der Produktbeschreibung oder seiner Auswahl, liegt kein Mangel vor, sofern der Verkäufer die bestellte Variante korrekt bereitgestellt hat. Für digitale Produkte ist unter anderem entscheidend, ob das bereitgestellte Produkt dem vertraglich geschuldeten Produkt entspricht. (Gesetze im Internet)
9. Gewährleistung / Mängelrechte
9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
9.2 Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die bereitgestellte Registration nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder nicht für das in der Bestellung ausgewählte Keyboard-Modell geeignet ist, obwohl sie dafür angeboten wurde. Für Verbraucherverträge über digitale Produkte regeln die §§ 327 ff. BGB die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte. (Gesetze im Internet)
9.3 Kein Mangel liegt vor, wenn Inkompatibilitäten auf Umständen beruhen, die außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs liegen, insbesondere auf einer vom Kunden falsch gewählten Produktvariante oder ungeeigneten Geräteumgebung.
10. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
10.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
10.2 Bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht jedoch, wenn der Verkäufer mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Kunde
ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und
bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert. Genau diese Voraussetzungen nennt § 356 Abs. 5 BGB. (Gesetze im Internet)
10.3 Die Einzelheiten des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung im Shop.
11. Speicherung des Vertragstextes / Bestellbestätigung
11.1 Der Verkäufer speichert die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Bestätigung in Textform. Für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sieht § 312f BGB eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger vor. (Gesetze im Internet)
12. Haftung
12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14. Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.